Category: Constitutional Law

Download e-book for iPad: Der von Art. 8 EMRK gewährleistete Schutz vor staatlichen by Franziska Paefgen

By Franziska Paefgen

ISBN-10: 3662533685

ISBN-13: 9783662533680

Das Buch beschäftigt sich mit dem Thema des von Artikel eight EMRK gewährleisteten Schutzes vor staatlichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte im Internet. Es widmet sich der Fragestellung, ob Artikel eight EMRK die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen im net wirksam vor staatlichen Eingriffen schützen kann. Dabei ist zu veranschlagen, dass Artikel eight EMRK anders als Artikel eight GRC keine ausdrückliche Bezugnahme auf den Datenschutz enthält. Die Arbeit zeigt, dass Artikel eight EMRK dennoch ein eigenständiges Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet und personenbezogene Daten auch vom Schutzbereich dieser Garantie erfasst sind. Es wird näher auf die Eingriffe in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel eight EMRK eingegangen. Hierbei wird insbesondere nach den einzelnen Phasen der Datenverwendung unterschieden. Schließlich werden die in Artikel eight Abs. 2 EMRK normierten Rechtfertigungsgründe dahingehend betrachtet, welche besonderen Anforderungen sich für die Rechtfertigung informationstechnischer Eingriffe im net ergeben.

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Get Granville Sharp's Cases on Slavery PDF

By Andrew Lyall

ISBN-10: 1509911219

ISBN-13: 9781509911219

the aim of Granville Sharpe's situations on Slavery is twofold: first, to put up formerly unpublished felony fabrics largely in 3 very important situations within the 18th century at the factor of slavery in England, and in particular the prestige of black those that have been slaves within the American colonies or the West Indies and who have been taken to England by way of their masters. The unpublished fabrics are commonly verbatim transcripts made by means of shorthand writers commissioned by way of Granville Sharp, one of many first Englishmen to soak up the reason for the abolition of the slave alternate and slavery itself. different comparable unpublished fabric is usually made on hand for the 1st time, together with an opinion of an legal professional normal and a few minor situations from the library of York Minster. at the slave send Zong, there are transcripts of the unique announcement, the deposition by way of the executive mate, James Kelsall and an extract from a manuscript that Professor Martin Dockray used to be engaged on ahead of his premature death.

The moment function, defined within the advent, is to provide a social and felony history to the situations and an research of the location in England of black servants/slaves dropped at England and the criminal results of the circumstances, taking into consideration the hot info supplied through the transcripts. there has been a clash in felony specialists as to if black servants remained slaves, or grew to become loose on arrival in England.

Lord Mansfield, the manager justice of the courtroom of King's Bench, used to be a valuable determine in the entire circumstances and obviously struggled to return to phrases with slavery. the fabric presents a foundation for tracing the evolution of his suggestion at the topic. at the one hand, the large earnings from slave construction within the West Indies flooded into England, slave vendors had penetrated the prime associations in England and the pro-slavery foyer used to be influential. however, English legislation had over the years confirmed rights and liberties which within the 18th century have been visible by way of many as nationwide features. That culture was once strengthened via the information of the Enlightenment.

By in regards to the 1760s it had turn into transparent that there has been no estate within the individual, and by way of the 1770s that such servants couldn't be despatched out of the country with no their consent, yet whether or not they owed a duty of perpetual carrier remained unresolved.

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Read e-book online Der „Große Lauschangriff“ im Fokus der Grundrechte (German PDF

By David Liebelt

ISBN-10: 3640156579

ISBN-13: 9783640156573

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, notice: 2,3, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (Institut für Öffentliches Recht), Veranstaltung: Grundrechte im politischen method, eleven Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Heutzutage hat die organisierte Kriminalität ein neues Gesicht und einen neuen Charakter. Sie kennt keine nationalstaatlichen Grenzen mehr und hat vielfältige neue Betätigungsfelder gefunden: Menschenhandel, Organhandel, Drogen- und Waffenschmuggel. Es handelt sich um ein sehr effektives und intestine eingespieltes approach, das grenzüberschreitend in verschiedensten Staaten operiert, selbst in Ländern mit hoch entwickelten Rechtssystemen. Dabei nutzen die Kriminellen alle möglichen Mittel, von modernster Technik bis zum menschlichen Genie. Die alten Methoden der Strafverfolgung sind häufig unzureichend, um diese Bedrohung effektiv zu bekämpfen.

Jetzt stellt sich der Politik die Frage, ob nicht auch die Ermittler die neuesten Techniken einsetzen sollten, um die öffentliche Sicherheit zu schützen. Zu diesen modernen Techniken zählen insbesondere Einrichtungen zum Abhören von Wohnungen. Diese Einrichtungen sind nicht besonders teuer und lassen sich ohne viel Aufmerksamkeit zu erzeugen installieren. Dabei sind sie sehr effektiv, um entscheidende Informationen für die Strafverfolgung und die Prävention vor weiteren Straftaten zu bekommen. Der Preis scheint gering und der Gewinn enorm.

Geleitet von diesen Überlegungen beschloss die Bundesregierung 1998 den Ermittlern den Einsatz dieser Mittel zu ermöglichen. Fraglich conflict, ob die geforderten Eingriffsbefugnisse allein durch eine Änderung und Ergänzung des einfachen Rechts - insbesondere der Strafprozessordnung - eingeführt werden konnten oder ob dafür auch eine Änderung des Grundrechts auf die Unverletzlichkeit der Wohnung in Artikel thirteen des Grundgesetzes erforderlich battle. Schließlich gelangte guy zu dem Ergebnis, dass derartige repressiv motivierte Maßnahmen nicht ohne Grundgesetzänderung eingeführt werden konnten. Das von zwei Dritteln des Bundestags und Bundesrats beschlossene Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes trat am 26. April 1998 in Kraft. Die Strafprozessordnung wurde am four. Mai 1998 durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität entsprechend geändert...

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Read e-book online Die Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit im PDF

By Katrin Gaßner

ISBN-10: 3161518675

ISBN-13: 9783161518676

Die Versammlungsfreiheit ist in nahezu allen Rechtsordnungen weltweit zumindest formal gesichert und schützt ihrerseits die besondere shape der Kommunikation mit anderen durch das Zusammenkommen und die gemeinsame Äußerung von Ansichten in vielfältigster shape. Katrin Gaßner versucht, dies für einige ausgewählte Gerichte näher zu beleuchten. Dabei geht es nur am Rande um die theoretischen Grundlagen. Im Fokus steht vielmehr die rechtsanwendende Praxis verschiedener oberster Gerichtshöfe - des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, des Europäischen Gerichtshofes, des usa ideally suited Courts und der obersten Gerichtshöfe der Russischen Föderation. Die Autorin stellt allgemeine Grundsätze, Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Rechtsprechung, aber auch den Wandel der Rechtsprechung über die Jahre hinweg sowie etwaige Überschneidungen mit den jeweils anderen Rechtsordnungen dar.

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Download PDF by Matthias Knauff: Der Regelungsverbund: Recht und Soft Law im Mehrebenensystem

By Matthias Knauff

ISBN-10: 3161504267

ISBN-13: 9783161504266

smooth legislation kommt eine hohe praktische Bedeutung zu. Es dient auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene in unzähligen Ausprägungen als Gestaltungsinstrument jenseits des Rechts und entfaltet vielfältige Wirkungen. Matthias Knauff befasst sich aus juristischer Perspektive mit dem Ziel einer theoretischen Grundlegung mit diesem umstrittenen Regelungsphänomen. In Gegenüberstellung zum Recht arbeitet der Autor auf Grundlage eines instrumenten- und ebenenübergreifenden Ansatzes die Strukturelemente von gentle legislations heraus und nimmt eine Systematisierung seiner Erscheinungsformen vor. Anhand zentraler normativer Maßstäbe werden die Zulässigkeit seiner Verwendung und seine rechtliche Relevanz hinterfragt. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Recht und tender legislation als Regelungsverbund in den Blick genommen.

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Download e-book for iPad: Systemaufsicht: Anforderungen an die Ausgestaltung einer by Ann-Katrin Kaufhold

By Ann-Katrin Kaufhold

ISBN-10: 3161543491

ISBN-13: 9783161543494

Systemische Risiken gefährden die Funktionsfähigkeit zentraler gesellschaftlicher und natürlicher Systeme, so etwa die Stabilität des Finanzsystems und der klimatischen Systeme. Wie kann der Staat effektiv vor Systemrisiken schützen? Mit den tradierten rechtlichen Mechanismen der Risikoabwehr ist das nicht möglich. Das ist zuletzt in der Finanzkrise der Jahre 2008/2009 deutlich geworden.
Ann-Katrin Kaufhold bestimmt die Eigenheiten, die systemische Risiken von den vertrauten Phänomenen der Gefahr und des Risikos unterscheiden, und definiert einen rechtswissenschaftlichen Systemrisikobegriff. Auf seiner Grundlage entfaltet sie am Beispiel der Finanzaufsicht die Anforderungen, denen eine hoheitliche Aufsicht zur Abwehr systemischer Risiken genügen muss, und sie konkretisiert den rechtlichen Rahmen, den der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung einer solchen Aufsicht beachten muss. Die Systemaufsicht wird damit als eine neue und eigenständige Grundform der Aufsicht etabliert.

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Download e-book for kindle: Fallsammlung zum Verwaltungsrecht (Juristische by Ralf Brinktrine,Berthold Kastner,M. Bach,R. Thomas

By Ralf Brinktrine,Berthold Kastner,M. Bach,R. Thomas

ISBN-10: 3540252304

ISBN-13: 9783540252306

Die Fallsammlung präsentiert 17 Klausuren aus den examensrelevanten Gebieten des allgemeinen und besonderen Verwaltungsrechts. Einfacher gehaltene Fallgestaltungen wechseln mit Fällen von hohem und sehr hohem Niveau und bieten sowohl mittleren Semestern als auch Examenskandidaten hervorragende Übungsmöglichkeiten für den großen Öffentlichen Schein und das Examen.

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International Law and the Use of Force (Foundations of - download pdf or read online

By Christine Gray

This ebook explores the complete of the massive and arguable topic of using strength in foreign legislations; it examines not just using strength by means of states but in addition the function of the UN in peacekeeping and enforcement motion, and the growing to be value of neighborhood companies within the upkeep of foreign peace and security.

Since the e-book of the second one variation of overseas legislations and using strength the legislation during this sector has endured to suffer a primary reappraisal. Operation Enduring Freedom incorporates on opposed to Al Qaida and the Taliban in Afghanistan six years after the terrorist assaults of eleven September 2001. Can this nonetheless be justified as self-defence within the 'war on terror'? Is there now a large correct of pre-emptive self-defence opposed to armed assaults by way of non-state actors? The 2006
Israel/Lebanon clash and the hot intervention of Ethiopia in Somalia increase questions about no matter if the 'war on terror' has introduced significant adjustments within the legislation on self-defence and on regime swap. The 2003 invasion of Iraq gave upward thrust to severe divisions among states as to the legality of this use of strength and to
talk of a problem of collective protection for the UN. In reaction the UN initiated significant stories at the way forward for the constitution method; those rejected modification of the constitution provisions at the use of strength. in addition they rejected any correct of pre-emptive self-defence. They endorsed a 'responsibility to guard' in instances of genocide or great violations of human rights; the occasions in Darfur express the sensible problems with the implementation of this type of duty.

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Download PDF by Robert Schütze: From International to Federal Markets: The Changing

By Robert Schütze

ISBN-10: 0198803370

ISBN-13: 9780198803379

.What are the various marketplace varieties that form the ecu Union's inner marketplace? Schütze proposes 3 types that help in explaining the transitions within the constitution of the ecu inner industry. The overseas version calls for that every nation limits its exterior sovereignty, whereas maintaining inner sovereignty over its nationwide marketplace. The federal version broadcasts that inside a <"common market>" states needs to lose part of their inner sovereignty,
and in line with the main of <"home state>" keep watch over, items are entitled to be offered freely on a <"foreign>" marketplace in compliance with domestic country legislations. The nationwide version proposes that the alternate regulations above a legislative or judicial Union usual will be removed.

Schütze's e-book analyses the altering constitution of eu legislation on the subject of the ecu inner marketplace. the final half starts off out through delivering a ancient research of the connection among foreign legislations and marketplace coordination as much as the 20 th century but in addition offers an in-depth research of the constitutional rules which managed the <"integration>" of the USA <"common market>". The particular half then particularly addresses the decline of the
international version with regards to the ecu inner industry and the corresponding upward thrust of a federal industry philosophy after Cassis de Dijon. the ultimate bankruptcy explores the phenomenal constitutional rules that observe to monetary matters.

This is the second one quantity in Schütze's trilogy at the <"Changing constitution of ecu Law>". Exploring the altering constitution of damaging integration some time past 60 years, the booklet enhances his past quantity <"From twin to Cooperative Federalism>" which analysed the evolving constitution of confident integration. a 3rd quantity will eventually discover the formal constitutional elements within the evolution of the ecu Union right into a federal union of States.

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Verfassungen der Welt vom späten 18. Jahrhundert bis Mitte by Bernd Marquardt PDF

By Bernd Marquardt

ISBN-10: 3598357125

ISBN-13: 9783598357121

Zwischen 1793 und 1853 hat sich Kolumbien vom spanischen Vizekönigreich Neu Granada über die Republik Groß-Kolumbien des Befreier-Präsidenten Simón Bolívar in eine der liberalsten Republiken der damaligen Welt verwandelt. Die Constitutional records of Colombia and Panama 1793 1853 präsentieren sowohl die erste Menschenrechtserklärung in spanischer Sprache aus dem Jahre 1793 als auch die erste Verfassungsurkunde Hispano-Amerikas, diejenige des Freistaates Socorro von 1810, sowie die bislang wenig bekannten frühen Verfassungen der Republik Antioquia von 1811.

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